Nach der Veröffentlichung des neuen Referentenentwurfs für das EEG wurde in der letzten Woche auch der politische Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren bekannt gegeben. Die Termine lauten wie folgt:
• 12.05. Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier
• 25.05. voraussichtlich Beschluss im Kabinett
• 08.06. voraussichtlich Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags
• 24.06. voraussichtlich Beschluss im Bundestag
• 08.07. voraussichtlich Abschluss im Bundesrat (keine Zustimmung notwendig)
Durch den straffen Zeitplan bleibt der Windenergiebranche nicht viel Zeit, um auf Referentenentwurf des EEGs zu reagieren. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat aus diesem Grund die "EEG-Kampagne 2016" ins Leben gerufen. Auf der Internetseite www.wind-ausschreibung.de/ ist es möglich, in nur 5 Schritten eine Email an das Büro des Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises zu verfassen. Weiterhin plant der BWE Aktionsbilder in den Ländern und vor Unternehmen sowie eine große Demonstration am 02. Juni 2016 in Berlin.